Circa jeden zweiten Tag stirbt ein Mensch an den Folgen von Verkehrsunfällen, bei denen Alkohol im Spiel war. Deshalb folgen wir den Aufrufen und fordern die generelle Null-Promille-Grenze für Kraftfahrzeugfahrer:innen sowie die verstärkte Kontrolle von Drogen- und Alkoholkonsum. Wir fordern weiterhin, dass das Konsumieren alkoholischer Getränke in öffentlichen Verkehrsmitteln verboten wird. Dies muss in allen Fortbewegungsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs, sowie Taxen und ähnlichen Dienstleistungen, Fernreisebussen, Flugzeugen und dem Fernverkehr der Bahn gelten. Darüber hinaus fordern wir eine Sicherheits- und Aufklärungskampagne in Form von:
Plakaten an Autobahnen, Bundesstraßen, Landstraßen und in Ortschaften, insbesondere an Unfall-
schwerpunkten, einer Social Media Offensive: #dontdrinkanddrive (Facebook, Instagram, Twitter), Erstellung von TikTok und Youtube Videos sowie Informationsveranstaltungen an Schulen für Abschlussklassen und im öffentlichen Raum.

Begründung
16.426 Menschen verunglückten bei Unfällen unter Alkoholeinfluss, 165 von ihnen starben. Das sind die traurigen Zahlen im Jahr 2022. (Stand: Dezember 2022). Diese zeigen, dass circa jeden zweiten Tag ein Mensch stirbt, weil Alkohol in und auf allen Fortbewegungsmitteln immer noch erlaubt ist! Dies muss dringend geändert werden! Weshalb gibt es die Null-Promille-Grenze für Fahranfänger:innen aber nicht für alle anderen Verkehrsteilnehmer:innen? Weil Fahranfänger:innen jung und unerfahren sind? Weil sie unter Alkoholeinfluss schlechter fahren als ein:e Nicht-Fahranfänger:in? Weil es ihnen an Umsichtigkeit und Erfahrung fehlt? Wie bitte?! Allgemein betrachtet ist bereits nach einer Promillezahl von 0,2 (entspricht zwischen einem 0,2 l bis 0,5 l Bier, je nach Kilogramm / Körpergewicht) die Leistungsfähigkeit, in Bereichen wie der Reaktionszeit, aber auch des Sehvermögens, eingeschränkt. So könnte beispielsweise die Entfernung zu anderen Verkehrsteilnehmer:innen falsch eingeschätzt werden. Dies gilt bei weitem nicht nur für Fahranfänger:innen, sondern für ausschließlich alle Menschen. Warum haben wir also keine Null-Promille-Grenze für alle?

Doch dies lässt sich mit dem aktuellen Umgang mit Alkohol im öffentlichem Raum kaum bewerkstelligen. Gerade Absatz 6 muss hier eine große Bedeutung beigemessen werden.
Straftaten können auch in Zukunft nicht gänzlich verhindert werden, aber indem Alkohol aus dem Verkehr gezogen wird, können wir unserer Umgebung zumindest ein paar Gefahrenquellen entziehen. Dies kann zu einer beträchtlichen Verbesserung der Sicherheit im öffentlichem Raum führen, dessen sind wir uns sicher.

Die Jusos Thüringen fordern, dass Tierhandlungen, Züchter:innen und alle weiteren Verkaufsstellen von lebendigen Tieren dazu verpflichtet werden, Erwerber:innen über die Herkunft ihrer Tiere sowie eine artgerechte Tierhaltung aufzuklären. Ein Aufklärungsbogen zur artgerechten Haltung der jeweiligen Tiere soll durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Tierschutzverbänden und -vereinen erstellt und beim Erwerb verpflichtend ausgehändigt werden.

Begründung
Viele Tiere, welche in Privathaushalten leben, haben oft zu wenig Platz, fehlende Bewegung,
Beschäftigung oder das falsche Futter. Zudem wird der Aufwand häufig unterschätzt oder es fehlt an Wissen zu einer artgerechten Tierhaltung.

Diese Verantwortung der artgerechten Haltung liegt aktuell alleinig bei den Personen, welche Tiere besitzen oder erworben haben. Die Verkäufer:innen sind aktuell lediglich dazu verpflichtet über „Mängel“ aufzuklären. Das bedeutet z.B. über Krankheiten der Tiere, jedoch nicht über die spezifischen Bedürfnisse, eine angemessene Umgebung und Pflege zu informieren. Dies muss geändert werden, um das Wohl der Tiere zu verbessern.

Wir fordern das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport auf, für alle Schulformen, Deutsche Gebärdensprache (DGS) als weiteres Wahlfach in das Curriculum aufzunehmen. Zusätzlich dazu soll das Leseverständnis von Brailleschrift, als Teil des Deutschunterrichts, in den Lehrplan integriert werden.

Begründung
Das Erlernen der Deutschen Gebärdensprache und der Brailleschrift können dazu beitragen, Inklusion und Zugänglichkeit für alle Schüler:innen zu fördern, unabhängig ihrer Fähigkeiten. Durch das Erlernen der Gebärdensprache können Schüler:innen besser mit gehörlosen oder schwerhörigen Menschen kommunizieren, während das Erlernen der Brailleschrift ihnen helfen kann, blinde oder sehbeeinträchtigte Menschen besser zu verstehen und mit ihnen zu interagieren.

Insgesamt ist es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, diese Fähigkeiten zu erlernen, damit sie in der Zukunft zu vielseitigen, mitfühlenden und rücksichtsvollen Erwachsenen werden können.

Wir fordern, dass das Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport Erzieher:innen an Grundschulen erlaubt, Fächer vollständig oder teilweise unterrichten zu dürfen, welche kein Lehramtsstudium erfordern. Diese sind vor allem die Fächer Werken, Schulgarten, Musik, Kunst und Sport. Hierfür müssen die Erzieher:innen entsprechend qualifiziert sein, indem sie z.B. den5
fachspezifischen Bereich in ihrer Ausbildung belegt oder eine Weiterbildung durchgeführt haben.

Begründung
In Anbetracht des Lehrkräftemangels sollten Erzieher:innen, welche in ihrer Ausbildung oder durch Weiterbildung die Themen „Kunst und Basteln“, „Bewegungs- und Sportspiele“, „Ernährung“ oder „musikalische Früherziehung“ belegt haben auch dementsprechende Fächer vollständig oder teilweise unterrichten dürfen. Dadurch haben die Erzieher:innen, welche Teilzeit beschäftigt sind, die Möglichkeit Vollzeit zu arbeiten und den Kindern auch während der Schulzeit etwas beizubringen. Zeitgleich können dadurch Grundschullehrkräfte sich auf Fächer und Themen fokussieren, welche ein Studium benötigen.

Die Jusos Thüringen fordern, dass sich das Thüringer Ministerium für Jugend, Bildung und Sport auf der Kultusministerkonferenz (KMK) für leichtere Prüfungsbedingungen bis zum Jahr 2027 einsetzt. Diese dürfen nicht, wie in Punkt vier, des Beschlusses der KMK vom 08. Dezember 2022 verabschiedet, bereits dieses Jahr auslaufen. Die leichteren Prüfungsbedingungen umfassen eine größere Auswahl an Prüfungsaufgaben, eine Eingrenzung der Prüfungsthemen oder bis zu 306
Minuten zusätzliche Prüfungszeit.

Begründung
Der Beschluss der KMK stellt eine faktische Ungleichbehandlung gegenüber Schüler:innen dar, welche ebenfalls in ihrer Schulzeit unter Coronaeinschränkungen Lerndefizite erleiden mussten. Aus der Begründung der KMK lässt sich nicht erschließen, weshalb die Regelung nach diesem Jahr auslaufen soll.

Quelle: Beschluss der KMK vom 08.12.2022, 2022_12_08-Abschlusspruefungen-2023.pdf (kmk.org)

Die Jusos Thüringen fordern, dass zukünftig ein Drittel der Grünflächen, in öffentlicher Hand, als Insektenwiesen ausgewiesen und angelegt sind. Darüber hinaus sollen Grünflächen nur im Wechsel gemäht werden, um stets einen Lebensraum für Insekten aufrecht zu erhalten. Hierbei muss eine insektenfreundliche Mahdtechnik1 genutzt werden.

Begründung
Es gibt laut Nabu in Deutschland rund 33.000 Insekten. Darunter zählen u.a. Wildbienen, Wespen, andere Hautflügler, Mücken, Fliegen und weitere Zweiflügler sowie Schmetterlinge und Käfer. Ohne diese Tiere könnten die Ökosysteme nicht funktionieren.

Zudem ist das Anlegen einer Insektenwiese relativ einfach und verursacht vergleichsweise wenig Arbeit. Neben dem Entfernen der Grasnarbe, dem Auflockern und der Aussaat muss die Wiese im ersten Jahr zwar noch häufiger, jedoch im zweiten Jahr nur noch zweimal gemäht werden.
1 https://www.natuerlichbayern.de/praxisempfehlungen/insektenschonende-mahd

Die Zeit ist reif für eine neue Platte. Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele des sozialen Wohnungsbaus fordern die Jusos Thüringen, die stadtplanerische und finanzielle konzeptionelle Ausarbeitung sowie anschließende Förderung von modularer und serieller Bauweise. Im Sinne der Original Platte fordern wir das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf, ein neues Konzept unter folgenden Gesichtspunkten auszuarbeiten sowie voranzutreiben:

Modulbauweise
Die Platte des 21. Jahrhunderts ist ein normiertes und modulares System. Eine festgeschriebene DIN ist frei zugänglich, sodass Ingenieur:innen sowie Hersteller:innen, schneller und effizienter bereits bestehende Modulpläne fertigen sowie neue Modulkonzepte entwerfen können. Immer gleiche normierte Maße erlauben eine einfachere Beantragung, bei beispielsweise Bauämtern, und eine daraus resultierende schnellere sowie kostengünstigere Konstruktion.

Als Folge der Modulbauweise können verschiedene Wohnungsgrößen innerhalb einer Gebäudeeinheit entstehen. Möbel und Raumkonzepte können einfach und schnell für die Gegebenheiten der Raummodule entwickelt werden sowie für alle erschwinglich in Masse hergestellt werden.

Module und Außenfassaden (z.B. Schieferfassaden, Backsteinbauten oder spezielle Bauweisen für Innenstädte / Altstädte) sollen individuell an lokale Kulturen und Gegebenheiten anpassbar sein. Vorschläge sollen in diesem Konzept erstellt werden.

Gemeinschaftliches Zusammenleben
Es muss festgeschrieben werden, dass Gebäudeeinheiten einen Fokus auf die Reduzierung von Segregation und sozialer Ungleichheit legen. Dabei muss der Mix aus verschiedenen Wohnungsgrößen bestehen, welche z.B. als Sozial-, klassischen Miet- und Eigentumswohnungen verfügbar sind.

Orte der Begegnung fördern das Zusammenleben und sind in jedem Gebäude als Module einzuplanen. Dazu können für die gesamte Hausgemeinschaft zugängliche Module beitragen, zum Beispiel: Urban-Gardening-Module oder Indoorgewächshäuser (beispielsweise in Kombination mit Aquaponik); Versammlungsräume oder Partykeller; Sport- oder Indoorspielräume; Indoor Stellplätze für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren; (Tief-) Garagen mit Ladestationen für Fahrräder und Kraftfahrzeuge. Anstelle der Parkplatzflächen um die Gebäude herum, sollen mehr Grünflächen geschaffen werden. Diese können u.a. für gemeinschaftliche Gärten, Ruhe- oder auch Spielflächen genutzt werden.

Neben diesen Orten sind darüber hinaus Module für Gewerbeflächen einzuplanen, um Fahrtwege zu reduzieren und eine Vielzahl an Personen zu inkludieren. Solche sollen unmittelbar mit dem täglichen Leben im Kontakt stehen. Dies sind u.a. Läden für körpernahe Dienstleistungen oder zur Deckung des täglichen Bedarfs, aber auch Kinder- und Seniorentagesstätten, Arztpraxen, Stellplätze für Automaten beispielsweise für regionale Produkte und Freizeitangebote wie Kinos. Als Veranschaulichung hierfür kann das Dolgensee-Center in Berlin-Lichtenberg
dienen.

Zukunftsfähige Nachhaltigkeit
Der Klimakrise angepasst müssen Neubauten mit den enthaltenen Modulen auf Nachhaltigkeit konzipiert und die Gebäudeeinheit möglichst autark entworfen werden.

Einen großen verpflichtenden Stellenwert muss die Energieeinsparung über den gesamten Lebenszyklus und die eigenständige Versorgung mit erneuerbaren Energien besitzen. Die Gebäude müssen im Passivhausstandard errichtet werden und Möglichkeiten zur lokalen Energieerzeugung bestmöglich nutzen. Dazu gehören insbesondere die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Balkonen und an Fassaden oder die Errichtung von Kleinwindkraftanlagen an Dächern und Fassaden. Sowie darüber hinaus die Nutzung von Wärmepumpen, Solarthermieanlagen oder anderen erneuerbaren Heizssystemen zur autarken Gebäudebeheizung oder in Kombination mit dem Anschluss an ein kaltes Nah- oder Fernwärmenetz. Mit einer abgestimmten Gebäudetechnik (sog. Smarthome-Anwendungen) sollen Potenziale zur abgestimmten Einsparung, Nutzung und Speicherung von Elektro- und Wärmeenergie gehoben werden.

Durch bestimmte architektonische Bauweisen entwickeln Menschen Gebäudekühlungsmethoden welche die Luftzirkulation innerhalb der Gebäudeeinheit fördert, ein Beispiel dafür sind persische Windtürme. Für weitere signifikante, energielose Kühlung sorgen Gründächer. Ein Baukonzept hierfür sollte miteinbezogen werden.

Weiterhin sollten kostensparende Anlagen eingebaut werden, die eine Autarkheit fördern, wie Regenwasseraufbereitungsanlagen, Solarwärmeanlagen oder Recyclinganlagen mit beispielsweise einem Indoorkompost oder Wurmboxen. Als Beispiel können die Urban-Gardening-Module durch vor Ort entstandene Ressourcen gepflegt werden — Licht, Wärme, Wasser und Erde kommen aus der eigenen Gebäudeeinheit.

Die meisten Emissionen eines Gebäudes entstehen allerdings nicht im Betrieb, sondern bereits durch die im Bau eingesetzten Materialien. Umso entscheidender ist es deshalb, die Nutzung alternativer Bau- und Dämmstoffe wie beispielsweise Holz oder Stroh in den Mittelpunkt zu stellen und bereits beim Bau auch ein Rückbaukonzept vorzulegen, um eine Perspektive für die Weiternutzung der Bauteile auch nach dem Ende der Nutzungsphase eines Gebäudes zu liefern. Das Modell Zementwerk – Wohnhaus – Müllhalde hat muss der Vergangenheit angehören!

Imagewechsel
Die Zeit ist reif für eine neue zukunftsweisende, gemeinschaftliche und nachhaltige Platte — die Platte des 20. Jahrhunderts war nicht nur in der DDR, sondern weltweit zu finden. Der Grund dafür war simpel: sie boten innenstadtnahen Wohnraum im Grünen. Für viele Menschen war der Einzug in so eine Plattenbauwohnung ein buchstäblicher Sprung in die Zukunft, da es für die damalige Zeit ein modernes Meisterwerk war. Das sich in den 1990er Jahren prägenden negativen Bild der Platte ist auf den demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel zurückzuführen, welche die Regionen durchlaufen haben.

Die Platte braucht wieder einen Imagewechsel, mit einem modernen und neu gestalteten Konzept für unsere und künftige Generationen. Die Bundesregierung will mindestens 400.000 neue Wohnungen bauen — die Stimmung in unserer Gesellschaft ist gegeben, nun ist es Zeit Wohnraum zu schaffen, den sich alle leisten können und welcher dabei Umwelt- und Klimaschutz sowie Innovationen miteinbezieht.

Wir finden: das schaffen wir mit der Platte des 21. Jahrhunderts.

Die Jusos Thüringen fordern, das Förderprogramm Klima Invest des Thüringer Ministeriums für Umweltschutz, Energie und Naturschutz (TMUEN) finanziell weiter auszubauen und mit entsprechenden Mitteln zur Bewerbung und Aktivierung des Programms auszustatten.

Begründung
Die Notwendigkeit, in erneuerbare Energien zu investieren ist nicht zuletzt seit dem Krieg in der Ukraine akut. Gleichzeitig stößt man aber weiterhin auf Widerstand vor allem im ländlichen Raum gegen bspw. Windkraftanlagen. Der Freistaat Thüringen / das TMUEN hat bereits Möglichkeiten geschaffen, die Beteiligung der Bürger:innen an Anlagen, die erneuerbare Energien produzieren, mit dem Förderprogramm Klima Invest zu unterstützen. Leider ist dieses bei vielen Menschen in Thüringen bisher unbekannt. Die finanzielle Förderung von Anlagen in Hand von Bürgern bzw. von Bürgern getragenen Genossenschaften, GmbHs trägt dabei deutlich zur Akzeptanz von Windkraft- und Solaranlagen bei.

“Die Förderung Klima Invest zielt ab auf das Erreichen der Ziele des Thüringer Klimagesetzes, insbesondere auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen und die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in Thüringen. Gefördert werden z.B. Klimaschutz- und Anpassungskonzepte, gebäudetechnische Investitionen, Schutz vor Schäden durch
Starkniederschläge, Hitze, Dürre, Orkane, Investitionen in E-Mobilität, Personal für Klimaschutz- oder Energiemanagement und vieles mehr.” [1]
[1] https://www.aufbaubank.de/Foerderprogramme/Klima-Invest

Die Jusos Thüringen fordern die sofortige Wiedereinführung der Übernahme des Schulgelds für Auszubildende in Gesundheitsberufen sowie die Übernahme der gezahlten Beiträge seit Aussetzung der Schulgeldfreiheit.

Begründung
Die von der CDU erpresste Kürzungspolitik raubt den Auszubildenden jede Planungssicherheit. Die Landesregierung ist gezwungen, im Jahresverlauf 2022 330 Millionen Euro einzusparen. Laut Bildungsministerium müssen 74 Millionen Euro im eigenen Ministerium eingespart werden. Davon ist auch die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe betroffen. Der Kurswechsel führt zu Verunsicherungen sowohl bei den Trägern als auch bei Schülerinnen und Schülern der Gesundheitsfachberufe. [1]

[1] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/schulgeld-auszubildende-gesundheit-beruf-kritik-100.html

Wir, die Jusos Greiz, fordern die Abkehr von klassischen, konservativen “Ideal”-Werten an Schulen und eine Anpassung des Lehrplans auf die Umstände des 21. Jahrhunderts, insbesondere in den Bereichen der Individualität des Menschen, gerade im Bereich der Sexualität und dem Geschlechterkonsens der LGBTQIA+.

Begründung
An vielen Schulen bekommen junge Schüler*innen noch heute gelehrt, dass jegliche Sexualität (ausgenommen der Heterosexualität) “irgendwie komisch” und nicht wirklich “normal” ist. Jugendliche Individuen erlernen in einer Phase des emotionalen Umbruchs, dass empfundene Gefühle in der heutigen Gesellschaft nicht akzeptiert sind.

Eine frühe Konfrontation mit der LGBTQ IA+, sowie der Diversität der Gesellschaft, fördert die Toleranz gegenüber den Themen des 21. Jahrhunderts.